Agrarpolitik

Agrargipfel in Deutschland

Kanzlerin Merkel und Agrarministerin Klöckner werten den Agrargipfel als einen Auftakt. "Land schafft Verbindung" soll mit dem Bauernverband ein Konzept für eine Zukunftskommission erarbeiten.

Der Agrargipfel vom 02.12.2019 solle nicht der Schlusspunkt, sondern der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Dialogen sein, sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Anschluss an das dreistündige Treffen der deutschen Kanzlerin mit 40 landwirtschaftlichen Verbänden im Kanzleramt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor ähnlich geäussert und für Herbst 2020 einen Folgegipfel im Kanzleramt angekündigt. Sie werde aber "wenn es brennt" auch "zwischendurch zu Gesprächen bereit" sein, kündigte Merkel an.

Bauernverband und "Land schafft Verbindung" sollen Konzept erarbeiten

Neben zahlreichen Dialogformaten, die Klöckner und die Kanzlerin vorschlugen, soll auch die Landwirtschaft selbst zum Austausch beitragen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied soll gemeinsam mit Land schafft Verbindung und deren Sprecher Dirk Andresen ein Konzept für eine „Zukunftskommission Landwirtschaft“ erarbeiten. Bis Februar 2020 sollen die beiden dafür einen Vorschlag machen, sagte Klöckner. Die Zukunftskommission Landwirtschaft solle aus dem Berufstand herauskommen, so Klöckner weiter. Sie solle unter Einbindung von Praktikern, Wissenschaftlern und gesellschaftlichen Akteuren, praxistaugliche Wege für eine produktive und ressourcenschonende Landwirtschaft aufzeigen. Der Deutsche Bauernverband und das Aktionsbündnis Land schafft Verbindung sollen dafür in Gespräche mit den vielen unterschiedlichen Interessenvertretungen der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft gehen und um ein Verhandlungsmandat für die gesamte landwirtschaftliche Branche werben, so Klöckner weiter.

Auch der Handel soll ins Kanzleramt kommen

Merkel wie Klöckner betonten beim Agrargipfel, dass die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland eng mit der gesellschaftlichen Akzeptanz ihrer Wirtschaftsweise zusammen hänge. Auch der Lebensmittelhandel soll explizit in die Gespräche eingebunden werden. Er soll zu einem eigenen Gespräch mit Kanzlerin Merkel und Klöckner geladen werden. In der Runde solle vor allem auf die Praxis von Dumpingpreisen und Lockangeboten bei Lebensmitteln eingegangen werden, sagte Klöckner. Ausserdem kündigte Klöckner an, die EU-Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb eins zu eins in Deutschland umsetzen zu wollen. Es müsse wieder zu mehr Augenhöhe zwischen Produzenten und Händlern kommen, sagte Klöckner.

Nationales Dialogforum startet am 21. Januar

Zur Internationalen Grünen Woche will Klöckner am 21. Januar mit ihrem nationalen Dialogforum in Berlin starten. Danach soll die Dialog- und Informationskampagne zur besseren gegenseitigen Wertschätzung von Verbrauchern und Landwirtschaft auf Tour durch Deutschland gehen. In landesweit stattfindenden Veranstaltungen soll ein Beitrag zur Aufklärung und für Verständnis über die wichtige Arbeit der Landwirte geleistet werden. Klöckner will ausserdem auf die Kultusministerkonferenz zugehen und dort darüber zu sprechen, wie in Schulbüchern und Lehrmaterialien die Realität der Landwirtschaft thematisiert werde.

Keine Zeit mehr bei der Düngeverordnung

Zur Düngeverordnung wiederholte Klöckner, dass sie dort noch immer darauf warte, ob die EU-Kommission die Vorschläge, die Deutschland zur Novelle im Sommer gemacht hatte, in Gänze akzeptiert. „Da können wir nicht auf Zeit spielen“, stellte Klöckner klar.

Mitsprache bei der Ausarbeitung der Insektenschutz Regeln

Zum Insektenschutz kündigte die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erneut an, dass die Regelungen im weiteren Prozess mit den Landwirten in nachfolgenden Runden Tischen besprochen würden. Konkret äusserte sie sich zu den Streuobstwiesen. Wenn dort die Auflagen so hoch würden, dass die Streuobstwiesen von Landwirten nicht mehr bewirtschaftet würden, wäre das kontraproduktiv, sagte sie.

GAP war kein Thema

Die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) sei kein Thema der Runde im Kanzleramt gewesen, berichtete Klöckner. Solange es keine Festlegung für das Gesamtbudget für die gesamte Finanzperiode von 2021 bis 2027 gebe, könne sie auch nicht über die Details bei der EU-Agrarfinanzierung reden, sagte die Ministerin.

Mercosur Ratifizierung hängt an Nachhaltigkeitsstandards

Die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens band Klöckner daran, „dass alle Parteien sich im Geiste des Abkommens verhalten“. Sie wolle darauf achten, dass die vereinbarten Standards zur Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Arbeit auch „erkennbar“ eingehalten würden.