Agrarpolitik

Bundesrat präsentiert Botschaft zur AP22+

Agrarminister Guy Parmelin hat heute in Bern die Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022 vorgestellt. Sie soll für eine Landwirtschaft stehen, die wertschöpfend und umweltfreundlich ist.

Die Schweizer Landwirtschaft verfüge mit der AP22+ über die nötigen Rahmenbedingungen, um mehr Wertschöpfung auf dem Markt zu generieren, die Effizienz der Betriebe zu steigern sowie die Umweltbelastungen und den Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen weiter zu reduzieren. Das erklärte Bundesrat Guy Parmelin an der heutigen Medienkonferenz zur Botschaft der AP22+. "Die Agrarpolitik trägt den Anliegen der Bevölkerung Rechnung", so Parmelin zu einem zentralen Punkt der Vorlage.

Mit Massnahmen zur Verringerung der Nährstoffverluste und des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln will der Bund eine Alternative zur Trinkwasserinitiative schaffen. Bis 2025 sollen die Stickstoff- und Phosphorverluste um 10 Prozent, bis 2030 um 20 Prozent sinken. Weiter soll die Düngergrossvieheinheit (DGVE) von 3 auf 2,5 pro Hektare gesenkt werden. Diese regelt die maximal erlaubte Menge an Hofdünger, die Landwirte pro Hektar ausbringen dürfen. Sollten die Reduktionsziele nicht erreicht werden, erhält der Bundesrat die Kompetenz, den Wert weiter zu senken. Zudem sieht die AP22+ Anpassungen beim Ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) vor und umweltfreundlichere landwirtschaftliche Praktiken sollen durch Direktzahlungen gefördert werden.

Im Bereich Pflanzenschutz soll nach Möglichkeit die Behandlung der Initiative der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) zur Reduktion der Risiken beim PSM-Einsatz mit der Beratung der AP22+ zusammengelegt werden. Der Zeitplan würde dies dem Parlament ermöglichen. Die Initiative sieht vor, dass die Risiken durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) für Oberflächengewässer, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser bis 2027 um 50 Prozent reduziert werden. Neben Pflanzenschutzmitteln umfasst der Entwurf auch Biozide. Der Bundesrat begrüsst die Stossrichtung der Kommissionsinitiative ausdrücklich.

Mehr Ausbildung und besser soziale Absicherung

Bei den Direktzahlungen ist eine Plafonierung vorgesehen: Bei über 150'000 Franken sollen diese schrittweise reduziert werden. Zudem werden die Anforderungen an die Ausbildung erhöht. Neu sollen Direktzahlungsbezügerinnen und -bezüger eine Eidgenössiches Fähigkeitszeugnis (EFZ) haben und anschliessend drei betriebswirtschaftliche Module besuchen müssen. Auch Bäuerinnen mit Fachausweis müssen die drei Module besuchen. Die Bestimmungen gelten nicht für Personen, die bereits vor Inkraftreten der neuen Regelung Direktzahlungen erhalten.

Ein grosser Diskussionspunkt war der Sozialversicherungsschutz für mitarbeitenden Ehepartner. Die AP22+ sieht vor, dass die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter einen Nachweis erbringen muss, dass die mitarbeitenden Ehepartnerin oder der Ehepartner sozial abgesichert ist, falls diese/r regemässig in erheblichem Masse mitarbeitet und nicht über ein ausreichenden hohes eigenes Einkommen verfügt. Der Sozialversicherungsschutz muss die Risikovorsorge und den Verdienstausfall abdecken. Die Übergangszeit beträgt 2 Jahre.

Unverändert bleibt mit 13,774 Milliarden Franken der Zahlungsrahmen für 2022-2025. 565 Millionen gehen in die Produktionsgrundlagen, 2,119 Milliarden in Produktion und Absatz, 11,09 Milliarden in die Direktzahlungen.