GAP Abstimmung im EU-Parlament

Copa Cogeca: "Nein, der GAP-Vorschlag ist kein Greenwashing"

Drei Berichte zur GAP im EU-Parlament mit Mehrheit verabschiedet. Vorlagen von Peter Jahr und Ulrike Müller finden Untersützung. Teil-Anträge an Agrarausschuss zurücküberwiesen

"Wie kann man behaupten, dass die vom Europäischen Parlament diese Woche verabschiedete GAP Greenwashing sei, wenn sie dafür steht, dass die europäischen Landwirtinnen und Landwirte sowie die landwirtschaftlichen Genossenschaften sich den folgenden Herausforderungen stellen müssen"

Diese Frage stellte der Dachverband der europäischen Bauernverbände und Genossenschaftsbetriebe (Copa Cogeca) eine halbe Stunde nach der Bekanntgabe der Schlussvoten zur Abstimmung über die drei GAP-Parlamentsberichte des CDU-Europaabgeordneten Peter Jahr, der Renew-Europe-Vertreterin Ulrike Müller und dem französischen Sozialisten Eric Andrieu.

Copa Cogeca listet die für die europäische Landwirtschaft maßgeblich beschlossenen Änderungsanträge des EU-Parlaments auf:

• 30 % ihrer Unterstützung sollen in Öko-Regelungen gesteckt werden, die nicht nur dem Umwelt- und Klimaschutz gewidmet sind, sondern auch Verbesserungen beim Tierwohl vorsehen

Copa Cogeca präzisiert: "Dies geht über den ursprünglichen Kommissionsvorschlag hinaus". Die Eco Schemes erbringen nach Ansicht des Bauern-Dachverbandes deutliche Fortschritte für Umwelt und Klima. Im EInzelnen:

• Durch die Öko-Regelungen zuverlässige Fortschritte bei u. a. Aktionen zum Klimaschutz, der Reduzierung von Treibhausgasemissionen, der Steigerung von Kohlenstoffspeicherung, der Verbesserung der Wasserqualität, der Reduzierung von Bodenerosion, der Emissionsreduzierung, der Verbesserung und dem Schutz der Biodiversität, der Reduzierung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, der Verbesserung von Tierwohl, den Nährstoffmanagementplänen, der Verbesserung der Vielfalt von Tieren und Pflanzen sowie dem Erhalt von Feucht- und Torfgebieten erzielen.

Aus Sicht von Copa Cogeca auch einschneidende Veränderungen bei den nicht produktiven Flächen:

• 10 % der landwirtschaftlichen Flächen nicht-produktiven, biodiversitätsfördernden Landschaftselemente widmen. Lediglich die Hälfte dieser Zielvorgabe wird durch die Öko-Regelungen und die Agrar-Umwelt-Klima-Maßnahmen Unterstützung erhalten können, die andere Hälfte müssen die Landwirte ohne zusätzliche Unterstützung erbringen.

Negative Auswirkungen auf die ländlichen Räume sieht Copa Cogeca vor allem bei einer geringeren Unterstützung für benachteiligte Gebiete:

• Weniger Unterstützung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen; diese Gebiete sind ein lebenswichtiger Bestandteil des ländlichen Raums und ihre Bestandsfähigkeit, gesellschaftliche Dynamik und ihr Erhalt werden nur durch die Finanzierung der GAP gewährleistet.

• Erhalt von Dauergrünland auf nationaler, regionaler, subregionaler und Betriebsebene mit einer maximalen Abweichung von 5 % (ohne zusätzliche Unterstützung)

An Unterstützung mangelt es aus Sicht der EU-Agrarvertretung bei den Parlamentsbeschlüssen auch bei zusätzlichen Anforderungen für Feucht- und Torfgebiete sowie bei der geforderten Umsetzung von Fruchtfolgen ohne Berücksichtigung der Betriebsgrößen:

• Feucht- und Torfgebiete wirksam schützen (ohne zusätzliche Unterstützung)

• Umsetzung der Fruchtfolge ohne Berücksichtigung von Betriebsgröße, Dauerkulturen und Unterwasserkulturen (ohne zusätzliche Unterstützung)

• Umsetzung neuer Grundanforderungen an die Betriebsführung in den Bereichen Wasserpolitik, Tierkrankheiten und nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ohne zusätzliche Unterstützung)

Copa Cogeca richtet die Frage abschließend an die Adressaten der Pressemitteilung in sieben Sprachen in der gesamten EU und würdigt die durchgesetzten Änderungen bei den erfolgten Parlamentsabstimmungen die ganze Woche hindurch:

"Wie kann jemand mit echten Kenntnissen über die landwirtschaftliche Praxis sagen, dies sei nichts, dies sei der Erhalt des Status quo?

Wenn diese GAP nicht vom Europäischen Parlament vorangebracht worden wäre, würde in den kommenden Jahren überhaupt kein Fortschritt möglich sein".