Agrarpolitik

Ein Jahr der Entscheidungen

Der Schweizer Bauernverband (SBV) sprach an seiner Jahresmedienkonferenz von einem Schicksalsjahr für die Schweizer Landwirtschaft. Pflanzenschutz-Initiativen, die Agrarpolitik 22+ und Freihandel prägen das Geschehen.

Die beiden Initiativen zum Pflanzenschutz prägten die Diskussion bereits im vergangenen Jahr und werden es auch 2020 tun. Auf dem Hof von Samuel Schwab im bernischen Worb zeigte der Bauernverband die Auswirkungen einer Zustimmung zur Trinkwasser-Initiative anhand eines Schweinezuchtbetriebs. Für ihn gebe es zwei Varianten, erklärte Schwab: "Entweder ich halbiere den Tierbestand oder ich verzichte auf Direktzahlungen. Beides gefährdet den Betrieb", so der Schweinezüchter. Er könne so keine Arbeitsplätze mehr anbieten und würde grosse finanzielle Einbussen erleiden. Derzeit könne er nicht sagen, für welche Variante er sich entscheiden würde.

So wie Schwab gehe es tausenden Betrieben, sagte Urs Schneider, stellvertretender Direktor des SBV. Der Verband kämpfe deshalb für zweimal Nein. Er unterstützt jedoch eine parlamentarische Initiative des Ständerates. Diese sei eine bessere Lösung als ein Gegenvorschlag, weil sie einen gesamtheitlichen Ansatz verfolge und schneller umgesetzt werde könne, so Schneider. Die Schweizer Landwirtschaft sei eine Pionierin in Sachen umwelt- und tierfreundlicher Produktion.

Der Fokus des Jahres liegt laut Schneider deshalb in der Information der Bevölkerung und dem Dialog über diese Themen. "Wir sind überzeugt, dass die zunehmende Distanz von landwirtschaftlicher Produktion und das abnehmende Wissen ein wesentlicher Mitgrund für die aktuelle Verunsicherung ist", so Schneider. Der Verband wolle im Abstimmungskampf aufzeigen, dass beide Initiativen die Schweizer Landwirtschaft und die ganze Wertschöpfungskette aufs Abstellgleis stellten.

Konsumenten hätten es in der Hand

"Die Landwirtschaft ist etwas zum Spiegel gesellschaftlicher Idealvorstellungen geworden", sagt der designierte SBV-Direktor Martin Rufer. Bewusst sage er Idealvorstellungen, denn die Bauernfamilien produzierten seit langem, was die Konsumenten nachfragten und kauften. "Die Schweiz könnte bereits heute ein Bioland sein, wenn an der Ladentheke nur noch Bioprodukte gekauft würden", so Rufer. Es liege nicht an der Landwirtschaft, dass Bio mit rund 10 Prozent immer noch ein Nischenmarkt sein. Es liege schlicht an den Konsumenten.

"Tatsache wird sein, dass die inländische Produktion massiv zurückgeht und die aktuell verkaufte konventionelle Ware importiert wird", sagte SBV-Präsident Markus Ritter für den Fall der Annahme der Trinkwasser-Initiative. "Was stellen sich die Initianten vor? Dass bei einer Annahme plötzlich alle nur noch Bio wollen und bereit sind, mehr zu bezahlen?" so Ritter.

Martin Rufer bedauerte, dass die Bemühungen der Bäuerinnen und Bauern derzeit kaum Beachtung fänden. Er führte an, dass der Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln in den letzten 10 Jahren um 27 Prozent gesunken ist, jener von Glyphosat gar um 55 Prozent. Zudem betonte Rufer, dass wo immer möglich, Alternativen eingesetzt würden.

Der Abstimmungstermin steht noch nicht definitiv fest, es wird jedoch mit November gerechnet.

Mercosur und Nachhaltigkeit
Bei den Freihandels-Diskussionen steht vor allem das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten im Fokus. Der Abschluss ist auf Februar geplant. Der Bauernverband fürchtet, dass unter anderem bei den Konzessionen zu Fleisch rote Linien überschritten worden sind. Und er sieht einen Widerspruch zu den Bemühungen um eine nachhaltige Landwirtschaft. "Es dürften mit diesem Abkommen vermehrt Importprodukte in die Schweiz gelangen, die unter so miserablen Bedingungen hergestellt sind, dass sie mit Nachhaltigkeit nichts zu tun haben", sagt SBV-Direktor Jacques Bourgeois. Der SBV zeigt sich deshalb dem Abkommen gegenüber skeptisch, will sich aber erst positionieren, wenn das definitive Abkommen vorliegt.
Bourgeois betonte, dass der Verband sich nicht gegen Freihandelsabkommen stelle, die Landwirtschaft jedoch nicht als Wechselgeld für die übrigen Wirtschaftsinteressen dienen dürfe. "Wir erwarten gleich lange Spiesse bei den Produktionsmethoden und wo diese nicht gewährleistet sind, einen funktionierenden Grenzschutz", so Bourgeois.

Einheitliche Linie gefordert
Im Februar wird die definitive Botschaft zur Agrarpolitik 22+ erwartet. Der SBV begrüsst den Finanzrahmen 2022-2025, der sich mit 13,915 Milliarden Franken in der heutigen Grössenordnung bewegt. Departementsleiter Francis Egger kritisierte an der Medienkonferenz, dass Düngergrossvieheinheiten von 3 auf 2,5 pro Hektaren reduziert werden sollen. Dies vor dem Hintergrund des Absenkpfades bei Stickstoff und Phosphor. "Wir verstehen zwar die Idee dahinter, aber eine solch uniforme Vorgabe macht in der vielfältigen Schweiz nur beschränkt Sinn", so Egger. Denn je nach Bodenbeschaffenheit und Klima könnten die verschiedenen Regionen unterschiedliche Nährstoffmengen verwerten.
Von einer Quadratur des Kreises bei der Agrarpolitik sprach Markus Ritter. Die Landwirtschaft solle noch viel nachhaltiger sein, das Tierwohl stärker forcieren, aber auch wettbewerbsfähiger und marktkonformer werden. "Es ist absehbar, dass dieses Kunststück nicht gelingen wird", sagte Ritter. Die Schweiz und damit der Bundesrat müsse sich für eine klare Strategie entscheiden und diese konsequent verfolgen.