Durchbruch

EU-Agrarministerrat einigt sich auf 3. deutsches Kompromisspapier für Allgemeine GAP-Ausrichtung

Erst um 4.25 Uhr war der Agrarkrimi von Luxemburg zu Ende. Versuche, verpflichtende Öko-Maßnahmen vollständig auszuhebeln schlugen fehl. Auch Kleinbetriebe werden einbezogen

Um 4.20 Uhr in der Frühe gibt Ratspräsidentin Julia Klöckner das Abstimmungsergebnis nach zweieinhalbtägigen Beratungen und zwei Nachtsitzungen bekannt.

"Der Rat hat eine Allgemeine Ausrichtung für die GAP-Reform mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Mit Nein stimmte Litauen. Lettland, Bulgarien und Rumänien enthielten sich der Stimme".

Damit erbrachte der zweite Tag des Treffens der EU-Landwirtschaftsminister nach langem Hängen und Würgen mit sichtlich erleichterten Gesichtern ein lange erwartetes Ergebnis.

Zehnminütige Unterbrechung dauerte dann zwei Stunden bis zur Wiederaufnahme der Gespräche

Bis um 1.45 Uhr wurde das zweite Kompromisspapier, das die deutsche Ratspräsidentschaft am Abend vorgelegt hatte in den strittigen Fragen weiter kontrovers diskutiert. Alle 26 Delegationen meldeten sich zu Wort forderten Nachbesserungen, Ausnahmeregelungen, Abschwächungen und Rücknahme von einzelnen Punkten.

Vor allem bei der Festlegung eines festen Ziels von Umweltmaßnahmen in der 1. Säule der künftigen GAP schieden sich die Geister. Nicht wenige Landwirtschaftsminister wollten das vorgelegte 20-Prozentziel halbieren, andere Staaten gar ganz kassieren.

Julia Klöckner machte mit Beharrlichkeit wiederholt deutlich, dass eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik nur mit einer "Balance von Umweltmaßnahmen, Einkommenssicherheit für die Landwirte und Sicherung bei der Lebensmittelerzeugung" erreicht werden könne.

Julia Klöckner: "Es kann kein Festhalten am Status Quo geben"

In einer kritischen Phase des weitgehend öffentlich webgestreamten Verhandlungsmarathons durch die Nacht, erinnerte Bundeslandwirtschaftministerin Julia...