Agrarpolitik

Initiative «Für die Biodiversität, gegen die Verbauung» eingereicht

«Für die Biodiversität, gegen die Verbauung», lautet der Slogan der Initiativen Biodiversität und Landschaft. Die nationalen Volksinitiativen wurden am 8. September 2020 eingereicht. Für den Schweizer Bauernverband (SBV) gehen sie zu weit, Bio Suisse begrüsst sie.

Die zwei Initiativen wurden mit 108'112, respektive 105'234 Unterschriften der Bundeskanzlei in Bern überreicht, heisst es in einer Mitteilung des Trägervereins «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur».

Die Biodiversitätsinitiative wolle den Schutz der Natur, Landschaft und des baukulturellen Erbes als gemeinsame Aufgabe des Bundes und des Kantons stärken. Zudem soll für die Sicherung der gefährdeten Biodiversität die nötigen Flächen und Mittel zur Verfügung stehen.

Die Landschaftsinitiative wolle dem im Gesetz verankerten, aber in Realität nicht respektierten Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet Nachdruck verleihen, heisst es weiter. Der Bauboom ausserhalb der Bauzonen solle damit gestoppt werden.

Lanciert wurden die Initiativen von Pro Natura, BirdLife Schweiz, der Stiftung Landschaftsschutz und dem Schweizer Heimatschutz.

Position des SBV

Der SBV klassiert die Anliegen der Initiativen im Sinne der Landwirtschaft, ihre Ausgestaltung ginge aber im Hinblick auf deren Hauptaufgabe zu weit. Das schreibt der SBV in einer Mitteilung. Auch dem SBV sei der bessere Schutz des Kulturlands vor Überbauung zentral, da sich die Landwirtschaft nur ausserhalb der Bauzone bewegen könne. Zeitgemässe Gebäude mit genügend Platz für Tiere gehörten zur landwirtschaftlichen Weiterentwicklung. Die Initiativen fordern aber eine Limitierung der Fläche und der Anzahl Gebäude, was dem SBV zu weit gehe.

Die Ausdehnung der Biodiversitätsförderfläche, wie sie die Biodiversitätsinitiative fordert, gehe dem SBV ebenfalls zu weit. Vor einer Ausdehnung müsse zuerst das ökologische Potential der bereits bestehenden Flächen optimal genutzt werden. Hauptfunktion des landwirtschaftlichen Kulturlands sei nach wie vor die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln.


Position von Bio Suisse

Bio Suisse begrüsst die Einreichung der Biodiversitätsinitiative, schreibt der Dachverband in einer Mitteilung. Wolle die EU im Rahmen des Grünen Deals 30 % der Fläche unter Schutz stellen, liege die Schweizer Biodiversitätsstrategie währenddessen seit 2017 in einer Schublade, heisst es weiter. Zudem würde durch die Sistierung der Agrarpolitik 2022+ die Biodiversitätsstrategie weiter aufgeschoben. So komme die Biodiversitätsinitiative gerade zur rechten Zeit.