Freihandelsabkommen

Mercosur: Merkel hat „erhebliche Zweifel“

Bundeskanzlerin Merkel zweifelt an der Umsetzung des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Grund sind die Abholzungen und Brandrodungen im Amazonas-Gebiet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Abholzung im Amazonas-Gebiet „erhebliche Zweifel“ an der Umsetzung des EU-Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Man sehe „mit großer Sorge“ auf Abholzung und Brandrodungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

„Und in dem Zusammenhang stellen sich ernsthafte Fragen, ob eine Umsetzung des Abkommens in dem intendierten Geist zurzeit gewährleistet wäre. Das sehen wir mit Skepsis“, zitiert die Deutsche Presseagentur (dpa) Seibert weiter. Von August 2019 bis Juli 2020 sind im brasilianischen Amazonas-Gebiet nach ersten Daten des dortigen Nationalen Instituts für Weltraumforschung (Inpe) mehr als 9000 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt worden. Das ist eine Steigerung um rund 35 Prozent.

Die Ratifizierung des Abkommens der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay stockt aktuell. Frankreich hatte bereits ein Veto angekündigt. Mit dem Abkommen wollen die EU und die vier südamerikanischen Länder eigentlich die größte Freihandelszone der Welt aufbauen.

Derzeit laufe die Rechtsförmlichkeits-Prüfung, dann werde es dem Rat zur Zustimmung vorgelegt und der Ratifizierungsprozess starte, erklärte Seibert zum Stand der Beratungen am Freitag. „Selbstverständlich muss auf dieser ganzen Strecke beobachtet werden, ob die Rahmenbedingungen für eine Unterschrift gegeben sind.“ Die Bundesregierung stehe „zu Geist und Intentionen des Freihandelsabkommens.“ Jetzt müsse man aber genau hingucken. „Und da stellen sich Fragen“, so Seibert weiter.

Ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte der dpa, das Nachhaltigkeitskapitel im Abkommen sei besser als das, was es in früheren Abkommen gebe. Entscheidend aber sei, dass der gute Wille aller Beteiligten vorhanden sei, „da hätten wir gerne eine größere Sicherheit.“

Nach einem Treffen mit Merkel am Vortag hatten Vertreterinnen der Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future gesagt, die Kanzlerin habe ihnen zugesagt, das Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht zu unterschreiben. Die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer hatte am Freitag auf Twitter sogar geschrieben, Merkel habe erklärt, das Abkommen „definitiv nicht zu unterschreiben“. Aus vertraulichen Gesprächen berichte er nicht, sagte Seibert dazu.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag betonte hingegen, das Abkommen sei ein wichtiger Schritt für eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den großen Märkten. Außenwirtschaftschef Volker Treier sagte der dpa: „Das Abkommen könnte gerade für die aktuelle Krisenbewältigung dringend benötigte wirtschaftliche Impulse aussenden.“ Das Freihandelsabkommen könne effektiv dazu beitragen, Lieferketten robuster und diversifizierter aufzustellen. „Und wir könnten ein wirksames Instrument erhalten, um dauerhaft auf bessere Sozial- und Umweltstandards in den Mercosur-Staaten hinzuwirken.“

Kritiker argumentieren, dass mit dem Handelsabkommen der europäische Markt auch für Sojaprodukte und Fleisch aus Brasilien geöffnet werde und dies die Abholzung befeuere. Auch deutsche Landwirte sehen das Mercosur-Abkommen sehr kritisch.