Handelsabkommen Mercosur

Mercosur- und EFTA-Staaten erzielen in der Substanz Einigung

Weitgehend freier Zugang für „ausgewählte“ landwirtschaftliche Erzeugnisse auf den Mercosur-Märkten - Bis „spätestens“ 2021 soll das Abkommen seitens der Schweiz ratifiziert sein - Der SBV zeigt sich zurückhaltend und kündigt eine detaillierte Überprüfung der ausgehandelten Konzessionen an.

Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) und die Mercosur-Staaten haben ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in der Substanz abgeschlossen. Das haben Vertreter des Schweizer Wirtschaftsministeriums am 24.8.2019 nach Abschluss der Verhandlungen in Buenos Aires mitgeteilt. Laut Ressortangaben sollen mit dem Abkommen mittelfristig 95 % der eidgenössischen Ausfuhren in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vom Zoll befreit werden. Das Abkommen werde nun einer rechtlichen Überprüfung unterzogen; eine Unterzeichnung solle zum Jahresende oder Anfang 2020 möglich sein, erklärte das Berner Wirtschaftsressort. „Spätestens“ 2021 könne die Schweiz das Abkommen ratifizieren. Zu den zentralen Punkten des Abkommens zählen dem Wirtschaftsministerium zufolge ein weitgehend freier Zugang für schweizerische Industrieprodukte und „ausgewählte“ landwirtschaftliche Erzeugnisse auf den Mercosur-Märkten, der Schutz geistigen Eigentums sowie umfassende Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wertete das Abkommen auf Twitter als „weiteren grossen Sieg für unsere Handelsöffnungsdiplomatie“. Die norwegische Landwirtschaftsministerin Olaug Bollestad betonte, die Regierung habe bei der Verhandlung des Abkommens grossen Wert auf die Wahrung der Interessen der heimischen Bauern gelegt. Sensible Sektoren wie die Rinder- und Schafhaltung auf dem Grünland seien besonders geschützt. Im Gegenzug sei der Markt vor allem für Produkte geöffnet worden, bei denen Norwegen ohnehin Importeur sei und deren Einfuhren nicht zu Lasten der norwegischen Produzenten gingen. Dies betreffe beispielsweise Mais oder Melasse für die Mischfutterindustrie. Nach Einschätzung des Schweizer Bauernverbandes (SBV) gehen die verhandelten Konzessionen im Agrarbereich teilweise „sehr weit“.

Bilaterale Kontingente

Im Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung soll dem Schweizer Wirtschaftsministerium zufolge insbesondere der Dialog über eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft ebenso berücksichtigt werden wie Bestimmungen zum Klimaschutz und der nachhaltigen Nutzung von Waldressourcen. Im Agrarbereich gewähre die Schweiz für ausgewählte Produkte erstmals auch bilaterale Kontingente ausserhalb ihrer Verpflichtungen gemäss der Welthandelsorganisation (WTO). Diese Konzessionen seien so ausgestaltet worden, dass sie für die heimische Landwirtschaft verkraftbar seien und die Ziele der nationalen Agrarpolitik nicht in Frage stellten, erklärte das Wirtschaftsministerium und kündigte an, mit den betroffenen Branchen einen Dialog führen zu wollen. Mit dem Abkommen will die Schweiz laut dem Wirtschaftsressort auch eine Schlechterstellung gegenüber der EU verhindern. Ende Juni hatten sich die EU und die Mercosur-Staaten auf ein umfassendes Handelsabkommen geeinigt (AgE 27/19, EU-Nachrichten 5). Dieses muss nun noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Interessen der Landwirte berücksichtigen

Der SBV erklärte in einer Stellungnahme, man stemme sich nicht gegen solche Abkommen, sofern auch die Interessen der einheimischen Landwirtschaft berücksichtigt würden. Unter Berücksichtigung der Marktgrösse gingen die gewährten Importkontingente, so etwa beim sensiblen Produkt Rindfleisch, aber weit über jene hinaus, die die EU den Mercosur-Staaten eingeräumt habe. Ob der Berufsstand die ausgehandelten Konzessionen unterstützt, ist noch unklar. Dies müsse erst im Detail analysiert werden, betonte der SBV. Grossen Zweifel hat der Verband hingegen an der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 104a Buchstabe d, der den Bund zu Handelsverträgen verpflichtet, die zur Nachhaltigkeit beitragen. Der SBV wies hierzu darauf hin, dass Brasiliens Präsident Bolsonaro kurzerhand die Abholzung des Regenwaldes wieder erlaubt und 200 Pflanzenschutzmittel zugelassen habe, die in der Schweiz und ganz Europa wegen ihrer Gefährlichkeit „strikt verboten sind“. „Bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gelten in Südamerika praktisch keine Regeln. Deren Einsatz findet in einem Ausmass statt, welches Mensch und Umwelt nachweislich gefährdet“, so der SBV. Er bezeichnete auch die Tierhaltung in Südamerika als „in weiten Teilen bedenklich“ und verwies hierzu auf eine Analyse des Schweizer Tierschutzes. In dem Alpenland führten hingegen die strengen Anforderungen zu hohen Produktionskosten und zu einem wesentlichen Wettbewerbsnachteil. Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, dass man beim Import „beide Augen schliesst“. Der Verband hält es deshalb für zwingend, dass die Verbraucher über eine klare Kennzeichnung transparent über in der Schweiz verbotene Produktionsweisen informiert werden.

Praktisch ganz Europa

Die argentinische Regierung wertete das Verhandlungsergebnis als „Fortsetzung“ des wichtigen Assoziierungsabkommens, das im Juni zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union geschlossen wurde. Mit den beiden Abkommen zusammen werde der südamerikanische Staatenbund den bevorzugten Zugang zu praktisch dem gesamten europäischen Kontinent sicherstellen. Wichtigkeit habe der jetzt erzielte Verhandlungserfolg auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Handelshemmnisse auf dem globalen Markt. Ein solches Abkommen werde die Stabilität der Zugangsregeln zu einem zentralen Exportmarkt gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der Mercosur-Exporte in Europa verbessern. Daneben betonte die Regierung in Buenos Aires die wirtschaftliche Bedeutung der EFTA. In den Mitgliedsländern lebten zusammen etwa 14 Millionen Menschen. Ausserdem gehörten die Schweiz, Norwegen und Island zu den Ländern mit der höchsten Kaufkraft in der Welt.

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