Berlin

Merkel schließt Kurswechsel in der Agrarpolitik aus

Bereits vor dem Landwirtschaftsgipfel mit Agrarvertretern sagte Angela Merkel vergangene Woche, dass sie sich die Argumente zwar anhören will, der Kurs der Regierung aber unverändert feststehe.

Am heutigen Montag treffen sich im Kanzleramt Vertreter der Agrarbranche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über die Sorgen der Landwirte und die Folgen des Agrarpaketes zu sprechen. Vorab stellte Merkel jedoch klar, dass es keinen Kurswechsel in der Agrarpolitik geben wird.

„Landwirte müssen Antworten auf die neuen Zeiten geben“, sagte die Regierungschefin in Berlin. Merkel lehnt Vorschläge ab, im Hinblick auf die von der EU-Kommission geforderte Anpassung der Düngeverordnung auf Zeit zu spielen. Es könne nicht angehen, die Verschärfung der Düngeverordnung noch einmal um drei Jahre hinauszuschieben, nachdem man die europäischen Vorgaben seit vielen Jahren nicht umgesetzt habe, stellte die Kanzlerin klar.

Keine Umweltverbände geladen

Die Bundeskanzlerin zeigte Verständnis für den Unmut der Landwirte. Die Proteste seien nicht zuletzt eine Reaktion unterschiedlicher Lebenswelten in Stadt und Land, die eine Gefahr für den Zusammenhalt in der Gesellschaft darstellten.

Merkel kritisierte eine unzureichende Wertschätzung der landwirtschaftlichen Arbeit. Man müsse die Landwirte achten, „die im Sommer noch arbeiten, wenn wir beim kühlen Bier sitzen“. Zur notwendigen Wertschätzung der heimischen Landwirtschaft zähle auch der Kauf regionaler Produkte. Man dürfe keinen Zweifel daran lassen, „dass wir heimische Lebensmittel wollen und eine starke Landwirtschaft“.

Zum Landwirtedialog heute sind Vertreter von 40 Verbänden und Organisationen aus dem landwirtschaftlichen Berufsstand und dem ländlichen Bereich eingeladen, nicht jedoch Umweltverbände. Die Kanzlerin wird sich drei Stunden Zeit zur Diskussion nehmen: Gesprochen werden soll über die Themen „Wertschätzung“, „Tierhaltung“ und „Ackerbau“.

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Wirkungsvolle Branchenorganisation notwendig

Albert Stegemann (Bildquelle: www.albert-stegemann.de)

Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, ist der Landwirtedialog „mehr als nur ein überfälliges Zeichen der Anerkennung“. „Die Kanzlerin macht Ernährung und Landwirtschaft zur Chefsache“, stellt der CDU-Politiker fest. Darin fordert Stegemann zugleich mehr Engagement der Agrarwirtschaft für eine aktive Kommunikation.

Nach Auffassung von Stegemann darf der Dialog „nicht im Kanzleramt enden“. Das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgeschlagene Nationale Dialogforum weist für den CDU-Politiker den richtigen Weg. Die Landwirte ruft er dazu auf, der Kommunikation einen größeren Stellenwert einzuräumen. „Landwirte brauchen eine wirkungsvolle Branchenorganisation, die über die Arbeit der Landwirtschaft informiert“, betont Stegemann. Eine gute Kommunikation mit den Verbrauchern liege im Eigeninteresse der Landwirte und der gesamten Ernährungsbranche.

Ausdrücklich bekräftigt der Unionsabgeordnete die Führungsrolle der Politik angesichts der anstehenden Veränderungen in der Landwirtschaft: „Wir müssen festlegen, wer in der Agrarpolitik Koch und wer Kellner ist.“ So könne es nicht sein, dass dringend notwendige Pflanzenschutzmittelzulassungen von nachgeordneten Umweltbehörden ausgebremst oder teilweise sogar mit rechtswidrigen Auflagen faktisch verhindert würden. Das gleiche gelte für neue molekulare Züchtungstechniken, „die wir dringend brauchen, um beispielsweise Pflanzen zu züchten, die dem Klimastress trotzen“.

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Bauernbund empfiehlt Dialog mit bäuerlichem Berufsstand statt mit Grüner Branche

Der Bauernbund Brandenburg hat Angela Merkel empfohlen, beim heutigen Agrargipfel im Kanzleramt nicht auf die Vertreter der „grünen Branche“ oder einer „modernen Landwirtschaft“ zu hören, sondern auf den bäuerlichen Berufsstand.

Viele der eingeladenen Verbände würden finanziert von Agrarkonzernen und Unternehmen der vor- und nachgelagerten Industrie, die andere Interessen verfolgten als die 250.000 deutschen Bauern, sagte Bauernbund-Präsident Marco Hintze, Ackerbauer und Rindermäster aus Krielow im Havelland: „Es gibt nicht die Landwirtschaft, aber es gibt sehr, sehr viele Landwirte, die ihren eigenen Hof mit eigener Hände Arbeit bewirtschaften – und das sind wir Bauern.“

„Hätte das Kanzleramt ein Gespür für das gehabt, was im Berufsstand gerade vor sich geht, hätte es uns eingeladen“ ist sich Hintze sicher. Allerdings habe der Dialog gerade erst begonnen, der Bauernbund werde sich daran 2020 deutschlandweit beteiligen.

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Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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