Agrarpolitik

Reaktionen zur AP22+

Kurz nach der Präsentation der Botschaft zur AP22+ sind erste Reaktionen eingetroffen. Kritisiert wird unter anderem, dass der administrative Aufwand zunehme.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst, dass verschiedene Elemente im Vergleich zur Vernehmlassung angepasst worden sind. Dies betreffe vor allem den Bereich Markt, bei dem der Bundesrat bei den bewährten Systemen bleiben wolle. Der Verband begrüsst auch, dass das Pachtrecht belassen werden soll und beim Bodenrecht kritische Punkte der Vernehmlassung nun weg seien. Speziell positiv beurteilt der SBV die neuen Anreize im Bereich der Produktionssystembeiträge, besonders jene, die helfen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Den Kompromiss bei der sozialen Absicherung der Partner sieht der Bauernverband als möglicherweise auch in der Landwirtschaft mehrheitsfähig.

Negativ ist für den SBV, dass die Komplexität in der Agrarpolitik nochmals ansteige. Die anvisierte administrative Vereinfachung rücke damit in weite Ferne, schreibt der Verband. Er hat auch Bedenken, dass in zahlreichen Bereichen Verschärfungen vorgesehen sind, welche die Wettbewerbsfähigkeit und die Versorgungssicherheit schwächen könnten. Alle neuen Anforderungen würden für die Bauernfamilien Mehrkosten bedeuten, ohne dass sie dafür einen gleichwertigen Mehrwert am Markt generieren könnten.

Die AP22+ setze die von der Gesellschaft geforderten ökologischen Anliegen um, schreibt die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK) in einer Medienmitteilung. Bei der Ausgestaltung der Vorgaben sei zwingend darauf zu achten, dass den einzelnen Betrieben genügend unternehmerischer Freiraum bleibe. Die LDK kritisiert, dass der administrative Aufwand für die Kantone zu- statt abnimmt. Die Reduktion dieses Aufwands sei ein vordringliches Anliegen für Kantone und Landwirtschaftsbetriebe.

Das einzige, was im Schweizer Kulturland vorangehe, sei das Artensterben, schreibt Pro Natura. Die Agrarpolitik wäre der grosse Hebel etwas dagegen zu tun, doch der Bundesrat setze mit der AP22+ weiter auf kleine Schritte. Es würden griffige Massnahmen fehlen, um die Landwirtschaft konsequent ökologisch auszurichten, heisst es in der Mitteilung. Eine derart mutlose Landwirtschaftspolitik verkenne nicht nur die ökologische Dringlichkeit, sie tue auch den Bauern keinen Gefallen. Die vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich Stickstoffreduktion seien völlig ungenügend, heisst es weiter.