Österreich

Totalverbot von Glyphosat verstösst gegen EU-Recht

Österreich: Das nationale Totalverbot von Glyphosat für landwirtschaftliche Kulturen würde klar gegen geltendes EU-Recht verstossen. Das teilte Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, in einer schriftlichen Stellungnahme mit, berichtet die Bauernzeitung.

Die Beantwortung von Andriukaitis im Namen der Kommission fiel laut Bauernzeitung eindeutig und klar aus. „Die Kommission hat die Genehmigung von Glyphosat um fünf Jahre bis 15. Dezember 2022 verlängert, nachdem eine wissenschaftliche Bewertung ergeben hat, dass davon ausgegangen werden kann, dass Glyphosat enthaltende Pflanzenschutzmittel ohne Sicherheitsbedenken angewendet werden können, wenn alle vorgeschriebenen Bedingungen eingehalten werden (…). Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auch Massnahmen treffen, um in nichtdiskriminierender Weise der Verwendung von weniger risikoreichen Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten den Vorzug zu geben oder die Verwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel durch nicht berufliche Verwender zu beschränken, um eine gefährliche Handhabung zu vermeiden (…). Österreich hat bisher keinen Entwurf eines Rechtsakts über ein Verbot des Inverkehrbringens von Glyphosat enthaltenden Pflanzenschutzmitteln notifiziert. Daher liegt ein Verstoss gegen das Unionsrecht vor, wenn eine Massnahme, die der EU-Kommission hätte mitgeteilt werden müssen, ohne vorherige Notifizierung angenommen wird. Ein generelles Verbot ausserhalb dieses Rechtsrahmens würde dem EU-Recht zuwiderlaufen.“

Die Anfrage stellte der EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber.

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