Neuer Protektionismus

Tschechien beschließt Quote für einheimische Lebensmittel im Laden

Eine breite Mehrheit im tschechischen Parlament hat dem Vorschlag einer rechtsextremen Partei zugestimmt, den Supermärkten eine Quote für heimische Produkte vorzuschreiben.

Ab 2022 müssen mindestens 55 % der Lebensmittel in Supermärkten ab 400 m2 aus Tschechien kommen. Bis 2028 soll dieser Anteil auf mindestens 73 % ansteigen. Das berichtet die Zeitung LandesEcho aus Tschechien.

Darin wird der tschechische Landwirtschaftsminister Miroslav Toman mit den Worten zitiert, dass die Bürger beim Einkauf ein „bisschen nationalistisch“ sein sollten und zu böhmischen, mährischen und schlesischen Lebensmitteln greifen sollten. Das Gesetz hält er für richtig, weil die Tschechen z.B. deutsche Milch in ihren Kaffee gießen statt heimischer.

Für die protektionistische Vorgabe stimmte laut der Zeitung eine Mehrheit der Regierungskoalition aus ANO und Sozialdemokraten gemeinsam mit den Kommunisten und der rechtsextremen SPD, deren Abgeordneter Radim Fiala den Entwurf vorgelegt hatte. Die Regelung betrifft alle Lebensmittel, die sich auch in Tschechien herstellen lassen, es geht also nur um 120 von über 15.000 angebotenen Produkten.

Kritik: Ist das überhaupt mit EU-Recht vereinbar?

Als völlig absurd bezeichnet die Opposition den Vorstoß, weil dies in der Praxis eine Begrenzung des Imports und eine Verteuerung von Lebensmitteln bedeute. Man können den Händlern doch nicht diktieren, wie viel sie wovon verkaufen sollen. Auch die Europäische Kommission hat bereits als Reaktion auf die Genehmigung des Gesetzes erklärt, dass es äußerst wichtig sei, dass Maßnahmen auf nationaler Ebene nicht zu Lasten der in den EU-Verträgen zum Ausdruck gebrachten Grundprinzipien und Werte gehen, so das LandesEcho weiter. Ob die Unionskommission rechtlich gegen das Gesetz vorgehen werde, wenn es in Kraft treten sollte, sei bislang nicht klar. Sie wolle das Vorhaben zunächst weiterverfolgen. Erste Bewertungen legen aber nahe, dass das Gesetz andere Produzenten aus der EU eindeutig diskriminiere und gegen geltende Regeln auf dem gemeinsamen Binnenmarkt verstößt.

Deutschland, Frankreich, Italien und Polen sollen in einem Brief bereits mitgeteilt haben, dass man geplante Gesetz als diskriminierend für ausländische Erzeuger halte. Jegliche Lebensmittelquoten stünden wahrscheinlich im Widerspruch mit den in den EU geltenden Rechtsvorschriften, die die Freizügigkeit von Waren betreffen, kritisieren die Staaten. Gleichzeitig seien sie überrascht, dass gerade Tschechien eine solche Diskriminierung plant, weil es ein Land sei, das sich seit seinem Beitritt zur Europäischen Union lautstark für einen freien Handel ohne Hindernisse eingesetzt habe.