RPG

Verjährungsfrist für Bauten ausserhalb der Bauzone

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates will im Raumplanungsgesetz (RPG) eine Verjährungsfrist von 30 Jahren für widerrechtlich erstellte Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone verankern.

Die Kommission hat mit 13 zu 11 Stimmen die Motion 21.4334 beschlossen, wonach nach Ablauf der Frist von 30 Jahren keine Pflicht zur Wiederherstellung des früheren Zustands mehr bestehen soll. Die Kommission will so die Verjährungsfrist von 30 Jahren, die für widerrechtlich erstelle Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzone gilt, auf derartige Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone ausdehnen. Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass seit Langem bestehende Situationen den Gemeinden einen hohen administrativen Aufwand verursachen. Ausserdem soll durch die Einführung derselben Verjährungsfrist wie innerhalb der Bauzone eine Gleichbehandlung hergestellt werden. Die Minderheit spricht sich gegen diese Änderung aus. In ihren Augen würden dadurch widerrechtliche Handlungen legitimiert und würde der Grundsatz der Trennung zwischen Bau- und Nichtbauzone geschwächt.

Schliesslich lehnt die Kommission mit 15 gegen 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen die parlamentarische Initiative 21.459 ab. Diese fordert, dass altrechtliche unrentable Hotels in Zweitwohnungsgemeinden neu vollständig zu Zweitwohnungen umgenutzt werden dürfen. Aus Sicht der Kommission lässt das geltende Recht, wonach bei unrentablen Hotels die Hälfte der Fläche in Zweitwohnungen umgebaut werden kann, genügend Spielraum zu. Zudem möchte die Kommission den 2015 gefundenen Kompromiss nicht infrage stellen. Eine Minderheit sieht Handlungsbedarf und weist darauf hin, dass die Option einer vollständigen Umnutzung dazu beitragen würde, die Berggebiete zu beleben.