Zuckerrüben

Einzelkulturbeitrag ja, Mindestgrenzschutz – nein

Die gute Nachricht: Der Bundesrat befürwortet er die Weiterführung des Einzelkulturbeitrags von 2100 CHF/ha ab 2022. Die schlechte Nachricht: Der Bundesrat lehnt die Weiterführung eines Mindestgrenzschutzes für Zucker ab.

Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates in Erfüllung der parlamentarischen Initiative (15.479) "Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft" abgegeben.

Laut dem Bundesrat verschlechtert der Mindestgrenzschutz für Zucker die Wettbewerbsfähigkeit der in der Schweiz produzierenden Lebensmittelindustrie. Ferner verursache der Mindestgrenzschutz von 7 CHF/100 kg jährliche Mehrkosten von bis zu 14 Mio. CHF . Dies schwäche ihre Wettbewerbskraft und gefährdet Arbeitsplätze in der Lebensmittelindustrie. Zudem führe dies zu einem dauerhaft höheren Preisniveau für Zucker auf dem Inlandmarkt.

Bezüglich den Vorschlägen aus der WAK für den Einzelkulturbeitrag ist der Bundesrat sowohl gegen den Mehrheits- als auch gegen den Minderheitsantrag. Der Mehrheitsantrag will den Einzelkulturbeitrag auf 1500 CHF/ha senken. Werden Zuckerrüben nach den Anforderungen der biologischen Landwirtschaft oder fungizid- und insektizidfrei angebaut, sollen Zusatzbeiträge von 700 bzw. 500 CHF/ha und Jahr ausgerichtet werden. Der Minderheitsantrag sieht mit einer Gesetzesänderung die Fortschreibung des befristet erhöhten Einzelkulturbeitrags von 2100 CHF/ha im ÖLN vor. Werden Zuckerrüben nach den Bio-Richtlinien oder der integrierten Produktion angebaut, soll ein Zusatzbeitrag von 200 CHF/ha ausgerichtet werden.

Der Bundesrat lehnt die Regelung des Einzelkulturbeitrags für Zuckerrüben auf Gesetzesstufe als auch eine Differenzierung des Einzelkulturbeitrags nach Anbausystem ab. Die Förderung des ökologischen Zuckerrübenanbaus über Einzelkulturbeiträge führe zu Inkohärenzen und einer Verkomplizierung des Stützungssystems. Der ökologische Zuckerrübenanbau soll über die Instrumente des Direktzahlungssystems und nicht über Marktstützungsmassnahmen (Einzelkulturbeiträge) gefördert werden. Er ist aber bereit, den Forderungen nach einer lückenlosen Fortführung der aktuell befristeten Stützungserhöhungen (2100 CHF/ha mit Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2022) entgegenzukommen und den ökologischen Zuckerrübenanbau im Rahmen der Direktzahlungsverordnung stärker zu fördern - dies in Anlehnung an die parlamentarische Initiative 19.475. Diese sieht auf 2023 vor:

  • die bisherigen Ressourceneffizienzbeiträge für den Verzicht auf Herbizide, Fungizide und Insektizide in die Produktionssystembeiträge zu überführen und weiterzuentwickeln
  • für den Verzicht auf Fungizide und Insektizide künftig einen höheren Beitrag pro Hektare auszurichten als bisher
  • den Beitrag für den Verzicht auf Herbizide neu auch für Biobetriebe auszurichten
  • den Biobeitrag in unveränderter Höhe fortzuführen

Der Bundesrat wird die Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen voraussichtlich im zweiten Quartal 2021 eröffnen.