Pflanzenschutz

Gegen Initiativen, für Absenkpfad

Der Ständerat will weniger Risiken für das Trinkwasser wegen Pestiziden aus dem Pflanzenschutz. Die Trinkwasser-Initiative und auch die Pestizidverbots-Initiative lehnt er ab. Er hat stattdessen einen eigenen Weg mit einem Absenkpfad gewählt.

Wie erwartet empfiehlt der Ständerat die beiden Volksinitiativen zum Pflanzenschutzmittel zur Ablehnung. Auch der Bundesrat und der Nationalrat empfehlen ein Nein zu den Initiativen.

Ausgearbeitet hat den Gesetzesentwurf zum Absenkpfad die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates. Formell ist dieser zwar kein indirekter Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizidverbots-Initiative. Die WAK wollte aber die Kernanliegen der Volksbegehren erfüllen. Kernpunkt der Vorlage ist, die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken für Flüsse und Seen, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser bis 2027 um 50 % zu reduzieren. Als Referenzwert dient das Mittel der Jahre 2012 bis 2015. Im Rat war dieser Vorschlag unbestritten.

Weiter enthält die Vorlage eine Verstärkung des Gewässerschutzes. Eine emotionale Debatte entfachte sich um den Antrag der WAK zur Reduktion des Eintrags von Stickstoff und Phosphor aus der Landwirtschaft. Bis 2025 sollte er um 10 % und bis 2030 um 20 % zurückgehen. Referenzwert wäre das Mittel der Jahre 2014 bis 2016 gewesen. Die Wak hatte diese Bestimmung aus der Agrarpolitik 22+ des Bundesrates herausgenommen und ganz zuletzt noch in ihre Vorlage eingefügt. Die Agrarpolitik 22+ selbst will sie sistieren - der Entscheid des Ständerates dazu steht noch aus.

Einige Ratsmitglieder kritisierten den fehlenden Zusammenhang für diese Bestimmung in der WAK-Vorlage. Beat Rieder (CVP/VS) sprach von einem "Schnellschuss", der zur Folge hätte, dass Schweizer Bauern rund 40'000 Stück Vieh weniger halten könnten. Das Problem sei da, stellte hingegen Benedikt Würth (CVP/SG) fest und beantragte einen Absenkpfad ohne vorgeschriebene Prozentsätze. Die Rede ist von einer "angemessenen" Reduktion der Stickstoff- und Phosphorverluste bis 2030. Referenzwert sind die Jahre 2014 bis 2016. Die Zahlen solle der Bundesrat festsetzen, ebenso die Methode für die Berechnung der Reduktionsziele. Dabei soll die Branche einbezogen werden. Diese Formulierung genehmigte der Ständerat mit Stichentscheid von Präsident Hans Stöckli (SP/BE).

Reaktionen aus der Branche:

  • Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die Ablehnung der Initiativen im Ständerat. Dass der Ständerat die Parlamentarische Initiative im später hinzugefügten Bereich Nährstoffe wieder abgemildert hat, sieht der SBV ebenfalls positiv. Auch dass der Ständerat die vorgeschlagenen Artikel 70a und 164a, bei beiden geht es um Nährstoffe, strich, begrüsst der Verband.
  • Bio Suisse findet, dass der Absenkpfad zu Pestiziden und Nährstoffen zwar in die richtige Richtung geht. Er reiche allerdings bei weitem nicht, um die bestehenden Probleme zu lösen. Fehlen würden griffige Massnahmen wie Lenkungsabgaben oder Beschränkungen der maximalen Tierzahl pro Hektare. Auch seien die Absenkpfade nicht in eine kohärente Agrarpolitik eingebettet.
  • Vision Landwirtschaft spricht von einem Trauerspiel im Ständerat, es handle sich um Scheinlösungen zur zukünftigen Agrarpolitik dank massivem CVP-Einsatz.