Krise

Brüssel bleibt beim Nein zu EU-Hilfen für den Schweinemarkt

Wie schon Agrarkommissar Wojciechowski im Oktober lehnt auch die EU-Kommission Hilfen für den Schweinemarkt ab. Litauen hatte versucht, den Politikern die Dramatik auf dem Markt zu vermitteln.

In der Frage nach möglichen Hilfen der Europäischen Union für die unter extrem niedrigen Preisen leidenden Schweinehalter zeichnet sich keine Änderung in der Haltung der Brüsseler Kommission ab. Wie aus Ratskreisen bekannt wurde, bekräftigte diese auch beim Agrarrat vergangene Woche in dieser Hinsicht ihre Ablehnung.

Ein Kommissionsvertreter wies bei dem Ministertreffen darauf hin, dass es nach wie vor keine Pläne für Hilfen gebe. Beim Agrarrat im Oktober hatte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski die Absage an Hilfen für die Schweinehalter damit erklärt, dass mit Unterstützungsmaßnahmen auch negative Effekte wie eine anhaltende Überproduktion einhergehen könnten.

Litauen beantragte EU-Hilfen

Anlass für die erneute Verneinung durch die Brüsseler Behörde war eine Erklärung Litauens, in der auf die kritische Situation auf dem europäischen Schlachtschweinemarkt hingewiesen wurde. Die Erklärung wurde von 13 weiteren Mitgliedstaaten unterstützt, darunter Belgien, Frankreich, Polen und Tschechien.

Die Delegation des baltischen Staates verwies auf eine große Anzahl „extrem negativer Faktoren“, die aktuell auf den Sektor einwirkten. Es bestehe eine Übersättigung des EU-Binnenmarkts aufgrund einer zu hohen Produktion und Exportstörungen. Hinzu kämen hohe Futter- und Energiepreise, weitere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest (ASP) sowie anhaltend negative Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Preise auf Zehn-Jahrestief

Wie es in der Erklärung weiter heißt, hat dies dazu geführt, dass sich die Preise für Schlachtschweine in der Europäischen Union auf dem niedrigsten Niveau der vergangenen zehn Jahre befinden. Dadurch seien die Schweinemäster nicht mehr in der Lage, kostendeckend zu produzieren. Es bestehe die „ernste“ Gefahr, dass die Schweineproduktion in der EU großflächig eingestellt würde, mit „verheerenden“ Folgen für die Wirtschaft in den betroffenen ländlichen Räumen.

Laut Litauen können Parallelen zur Milchmarktkrise im Jahr 2014, die durch das russische Importembargo ausgelöst wurde, gezogen werden. Die von der EU-Kommission damals ergriffenen Maßnahmen hätten zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Milchviehhaltung beigetragen. Deshalb sei jetzt ein ähnlicher Ansatz für die Schweinehalter mit einer Reihe von Unterstützungsmaßnahmen der EU ebenfalls „dringend geboten“. Es sei wichtig, „schnell zu reagieren und ein klares Zeichen“ der Unterstützung für den Markt und damit für die Tierhalter zu setzen, die in dieser Krise ums Überleben kämpften.


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